CED .... noch leistbar?
Seit Bestehen unserer Vereinigung sehen wir es auch als unsere Aufgabe an, die Interessen der CED-Betroffenen in der Öffentlichkeit zu vertreten, zu verbessern und - falls nötig - an entsprechender Stelle zu artikulieren.
Im Hinblick auf die Kostenexplosion für Kranke – und speziell für chronisch Kranke-
richteten wir daher an diverse Entscheidungsträger im Gesundheitssystem, Politiker und die Presse ein Schreiben, das wir nachfolgend abdrucken:
Wien, am 21.1.2003
„Betr.: Kostenfokussierung auf Kranke
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit Verblüffung, tiefer Bestürzung und Sorge müssen wir Bestrebungen registrieren, welche eine Kostenüberlagerung auf Kranke und chronisch Kranke zur Folge haben (Selbstbehalte, Erhöhung von Selbstbehalten, kontinuierliche Erhöhung der Rezeptgebühr, Versicherungsaufsplittung in unterschiedlich teure Niveaus; - für chronisch Kranke ist der Zugang zu Privatversicherungen ohnehin versperrt).
Würde man dies hypothetisch konsequent weiterdenken, könnte als Ergebnis die Suppression und Deviation kranken unliebsamen Bevölkerungspotentials vorliegen.
Für uns bedeutet (schwere) Krankheit:
Nichts dafür können, weil schicksalhaft vorzeitig leiden, somit vorwegnehmen, was die meisten Staatsbürger in späteren Lebensjahren – von der Gesellschaft akzeptiert – nachleben müssen.
Wir bitten hiermit alle Meinungsbildner und Entscheidungsträger des sich im Wandel befindlichen Gesundheitssystems, den Weg von Kultur und Humanität nicht zu verlassen, damit eine zusätzliche und einseitige Belastung der Menschen, welche ohnehin mit den komplexen negativen Auswirkungen ihres Krankheitsjoches schon genug bestraft sind, vermieden werden kann.“
Von den erhaltenen Reaktionen geben wir nachfolgend den Briefinhalt des Bundespräsidenten und den des Bundeskanzlers wieder:
Der Bundespräsident
Wien, am 29.Jänner 2003
Sehr geehrter Herr Präsident!
Besten Dank für Ihr Schreiben vom 17.Jänner d.J., mit dem Sie mir die Sorgen Ihrer Vereinigung zu der aktuellen Diskussion über die künftige Gestaltung unseres Krankenversicherungssystems zur Kenntnis gebracht haben.
Ich weiß um die Bedeutung der in Ihrem Schreiben angesprochenen Fragen für die kranken Menschen unseres Landes und habe Ihren Brief daher Herrn Staatssekretär Univ.Prof.Dr.Waneck mit der Bitte um wohlwollende Prüfung Ihrer Anliegen übermittelt.
Mit besten Grüßen
Ihr Thomas Klestil
Kabinett des Bundeskanzlers
Wien, am 3.Februar 1003
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Herr Bundeskanzler hat Ihr Schreiben vom 17.Jänner 2003 erhalten und mich mit der weiteren Erledigung beauftragt:
Die Gesundheit ist ein elementares Grundbedürfnis des Menschen. Es ist ein vorrangiges Ziel der österreichischen Bundesregierung , jedem Einzelnen unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten den gesicherten Zugang zur Gesundheitsversorgung im Sinne einer solidarischen Finanzierung der Leistungen zu gewährleisten. Als Grundlage der notwendigen Pflege unseres Gesundheitssystems hat ein Menschenbild zu dienen, das den einzelnen Patienten in den Mittelpunkt stellt.
In diesem Sinne haben die gebotenen Anpassungen an die geänderten Rahmenbedingungen mit Voraussicht und nach eingehender Analyse der zu erwartenden Folgen vonstatten zu gehen. Die österreichische Bundesregierung arbeitet eng mit den renommiertesten Experten zusammen, um eine sozial verträgliche Harmonisierung des Gesundheitssystems gewährleisten zu können.
So bestehen etwa im Bereich der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz derzeit bereits 17 Selbstbehalte (beispielsweise Rezeptgebühr, Ambulanzgebühr, Selbstbehalt für Heilbehelfe, Selbstbehalt für Zahnersätze oder Selbstbehalt bei Anstaltspflege).
Personen mit anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten und Pensionisten mit Ausgleichszulage sind von Gesetzes wegen beziehungsweise auf Grund der einschlägigen Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger von der Entrichtung der Rezeptgebühr und somit auch von der Ambulanzgebühr, vom täglichen Kostenbeitrag bei Spitalsaufenthalten und vom Selbstbehalt für Heilbehelfe befreit.
Bezieher niedriger monatlicher Nettoeinkommen und Personen, denen infolge Krankheiten oder Gebrechen erfahrungsgemäß besondere Aufwendungen entstehen, können darüber hinaus auf Grund der genannten Richtlinien wegen Vorliegens einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit von der Rezeptgebühr befreit werden.
Diese Regelungen erlauben die Berücksichtigung sozialer Schutzbedürftigkeit, können aber zum Beispiel chronisch Kranken, welche die festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllen, deren Einkommen etwa knapp über den festgelegten Höchstbeträgen liegt, nicht die gewünschte finanzielle Entlastung bieten. So soll im Rahmen der gebotenen Pflege unseres Gesundheitssystems, insbesondere auch durch die Harmonisierung der diesbezüglichen Regelungen, eine umfassende Berücksichtigung besondere Belastungen im Sinne der Solidarität und des sozialen Ausgleichs gewährleistet werden.
Abschließend darf ich ihnen im Namen des Herrn Bundeskanzlers alles Gute für Ihre weitere Tätigkeit wünschen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr.Winfried Pingggera
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Letzte Aktualisierung: 07.08.2007 durch Franz Schiener
